Limousinen Service Eisenach

§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge bezüglich der Anmietung von Limousinen sowie für alle damit zusammen hängenden Nebenleistungen. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Vermieter denselben schriftlich per Auftragsbestätigung bestätigt hat.

§ 2 Vertragsstornierung
Stornierungen werden nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen berechnet die Firma Limousinenservice Eisenach GbR folgenden Anteil des vereinbarten Fahrpreises als Aufwendungsersatz:

• 0 % bis 8 Wochen vor Antritt der Fahrt,
• 50 % bis 4 Wochen vor Antritt der Fahrt,
• 100 % danach.
  

Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen ist der tatsächliche Zugang des Stornierungen Schreibens ausschlaggebend. Die Beweislast hierbei trägt der Kunde.

§ 3 Rücktritt
Limousinenservice Eisenach GbR ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt unmöglich werden sollte (ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit).

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
Die anfallenden Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste und verstehen sich grundsätzlich zzgl. der gesetzlichen MwSt. Dabei wird jede angefangene Stunde in voller Höhe in Rechnung gestellt.
Wenn keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, ist das vereinbarte Entgelt spätestens fällig mit der Beendigung der Fahrt.
Im Falle des Zahlungsverzuges berechnet Limousinenservice Eisenach GbR dem Kunden Zinsen in Höhe von 14 % und Mahn-Gebühren von € 5,00 für jede Mahnung.

§ 5 Verzögerungen
Durch Verzögerungen entstandene Mehrkosten und Schäden gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die jeweilige Verzögerung beruht auf einem Verschulden des Limousinenservice Eisenach GbR.

§ 6 Beförderung
Eine Beförderungspflicht besteht nicht. Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Chauffeurs zu halten.
Handeln Fahrgäste den Weisungen des Chauffeurs zuwider, oder stellen sie nach der StVO eine Gefährdung der Sicherheit des Strassenverkehrs, auch durch Beeinträchtigung des Fahrers dar, ist Limousinenservice Eisenach GbR oder der Chauffeur berechtigt, diese von der Beförderung auszuschließen. In diesem Falle wird der volle Fahrpreis, einschließlich des Kilometerpreises und aller Neben- und Sonderleistungen, berechnet. Entsprechendes gilt auch bei der Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen.

§ 7 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle von ihm oder den anderen Fahrgästen hervorgerufenen Schäden oder übermässigen Verschmutzungen.
Vom Kunden gewünschte Beschriftungen, Anbauten und Dekorationen sind mit dem Limousinenservice Eisenach GbR abzustimmen, obliegen jedoch ausschließlich diesem.
Risiken während Film/Fotoaufträgen oder ähnlichen Aktionen ausserhalb der reinen Personenbeförderung sind durch eine vom Kunden abzuschliessende Zusatzversicherung (z.B. Requisitenversicherung) zu versichern.

§ 8 Haftung des Limousinenservice Eisenach GbR
Für jegliche Schäden oder Fahrzeugausfälle wird keine Haftung übernommen, es sei denn diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Limousinenservice Eisenach GbR zurückzuführen. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.

§ 9 Nebenabreden, Schriftform
Nebenabreden sind nicht getroffen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 10 Teilunwirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt. In diesem Fall gelten diejenigen Vorschriften, die dem Inhalt der Klausel am nächsten kommen.

§ 11 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für beide Seiten ist Eisenach.

Stand: 01. Januar 2004